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Sanktionen stellen Zwangsmaßnahmen dar, die bei der Bewältigung politischer Spannungen zwischen Nationen eine lange und wiederkehrende Stellung einnehmen. Sie werden sowohl einseitig als auch in Staatenbündnissen verhängt und besonders nach dem 2. Weltkrieg mit zunehmender Häufigkeit eingesetzt. Während im letzten Jahrhundert, insbesondere vor dem 2. Weltkrieg, Handelsbeschränkungen und umfassende Wirtschaftsblockaden die vorherrschenden Sanktionsinstrumente darstellten, werden heute in einer stärker integrierten und globalisierten Welt Sanktionen in verschiedenen weiteren Formen verhängt, einschließlich internationaler Finanzbeschränkungen, Reiseverbote, Handelseinschränkungen für bestimmte Gütergruppen, Aufhebung militärischer Hilfen und spezifische Einschränkungen, wie beispielsweise Flugverbote und Hafensperrungen.
"KI first" braucht Verlierer
(2023)
Aktuell vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein Unternehmen den Kampf um die Vorherrschaft im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) aufnimmt. Tech-Konzerne versprechen sich auch von KI-gesteuerten Bildgeneratoren satte Gewinne. Diese ahmen mit synthetischen Mischbildern stilprägende Künstler/innen nach. Dabei wird auf die Rechtslage verwiesen, die eine zustimmungs- und vergütungsfreie Vervielfältigung ihrer Kunstwerke für Trainingszwecke angeblich zulässt. Doch Widerstand von Künstlern/innen hiergegen ist gesellschaftlich dringend geboten und wäre im Übrigen auch rechtlich gedeckt.
Die jüngeren Entscheidungen des EuGH sowie des BAG zur Arbeitszeiterfassung haben trotz ihrer eigentlich klaren Aussagen in der betrieblichen Praxis zu teils erheblichen Verunsicherungen geführt: Müssen nun wirklich die Arbeitszeiten der Beschäftigten erfasst werden und wie wirkt sich das auf die in vielen Unternehmen gelebte „Vertrauensarbeitszeit“ aus?
Urlaub, Urlaub und kein Ende – Die aktuelle Rechtslage auf Basis der Rechtsprechung von EuGH und BAG
(2023)
Die Relevanzanalyse
(2023)
Ordnungsgemäße Unternehmensführung ohne adäquates Risiko- und Compliance-Management ist kaum noch vor- und darstellbar. Rechtsprechung, Literatur, Politik und Gesellschaft stellen (mehr oder weniger) klare Anforderungen an ordnungsgemäßes unternehmerisches Verhalten und sanktionieren tatsächliche (und vermeintliche) Regelverstöße. Um die unternehmensspezifischen Risiken zu erfassen ist die Durchführung einer Risikoanalyse (Compliance Risk Assessment – CRA) unumgänglich1. Der eigentlichen Risikoanalyse ist eine Relevanzanalyse voranzustellen, um sich der bei unternehmerischen Aktivitäten naturgemäß nahezu unüberschaubaren potenziellen Risikomenge anzunähern und diese „abarbeitbar“ zu erfassen. Wird diese Relevanzanalyse professionell und strukturiert durchgeführt und dokumentiert, so kann sie einen wertvollen Beitrag zum Schutz und zur Hilfe gegen Compliance-Verstöße und deren Sanktionierung leisten. Der nachfolgende Beitrag stellt die Grundlagen, Ziele, Anforderungen und Ansätze der Relevanzanalyse dar. In einem weiteren Beitrag (erscheint in CB 11/2023) werden sich die Autoren der Durchführung der Relevanzanalyse widmen und Hinweise zu deren Ablauf und Inhalt geben.
Sanktionen gegen Russland
(2023)
Die EU hat aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine umfangreiche Sanktionen gegen Russland erlassen. Die Sanktionspakete umfassen insbesondere Wirtschaftssanktionen in Form von Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, die für deutsche Unternehmen mit unmittelbaren oder mittelbaren Geschäftsbeziehungen nach Russland von Bedeutung sind. Im Vordergrund der rechtlichen Thematik steht die Frage, ob und wann deutsche Unternehmen gegen EU-Sanktionen verstoßen. Aber auch deutsche Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Drittstaaten stehen vor der großen Herausforderung, den Regelmechanismus der diversen Sanktionspakete zu durchleuchten, um sich nicht der Gefahr des Vorwurfs einer Umgehung der Sanktionen auszusetzen.
Die Relevanzanalyse
(2023)
Um unternehmensspezifische Risiken zu erfassen ist die Risikoanalyse unumgänglich. Ihr ist wiederum eine Relevanzanalyse voranzustellen. Nachdem im Heft 10 des Compliance Berater 2023, S. 400-404 die Grundlagen, Ziele, Anforderungen und Ansätze der Relevanzanalyse dargestellt wurden, widmet sich der nachfolgende Beitrag der Durchführung der Relevanzanalyse und gibt Hinweise zu deren Ablauf und Inhalt.